Was ist bloß in Deutschlands Ministerien los? Im Verteidigungs- wie im Außenressort werden Unterlagen zum Fall Kundus vermisst oder gar zurückgehalten, Minister wie Mitarbeiter geben ein unglückliches Bild ab. Dabei geht es um einen der wichtigsten Vorgänge in der Geschichte der Bundeswehr. Es steht viel auf dem Spiel.mehr…
Bei den Verhandlungen über ein mögliches neues Klimaabkommen in Kopenhagen gibt es noch über hundert offene Streitpunkte. Die Lage sei “äußerst schwierig”, heißt es aus Dänemark, der deutsche Umweltminister spricht von einer “Krisensituation”. Neuen Auftrieb könnte den Verhandlungen eine Ankündigung aus den USA geben.mehr…
Deutschland hat mit der rückwirkenden Sicherungsverwahrung eines Gewalttäters gegen die Menschenrechte verstoßen. Jetzt muss der Staat nach einem Spruch des Menschenrechtsgerichtshofs Schmerzensgeld an den Verbrecher zahlen, der seit 18 Jahren zum Schutz der Öffentlichkeit in Haft sitzt.mehr…
Mit aller Kraft will Angela Merkel in Kopenhagen doch noch einen Erfolg durchkämpfen. Beim Klimagipfel in der dänischen Hauptstadt steht viel auf dem Spiel – auch für die Kanzlerin: Es geht um ihren eigenen Ruf. Von Veit Medick mehr…
Jetzt kommt es in Kopenhagen auf die Staats- und Regierungschefs an: Gastgeber Dänemark will keinen Kompromissentwurf für ein Klimaabkommen mehr vorlegen – die mächtigen Länder müssen selbst ran. US-Außenministerin Clinton bewegt sich, China verspricht, nicht zu blockieren. mehr…
Blamage für das deutsche Strafrecht: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines 52-jährigen Gewaltverbrechers verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof in Straßburg verurteilte die Bundesregierung zur Zahlung von 50.000 Euro Schmerzensgeld – weitere Verfahren könnten folgen. mehr…
